Heute wurden in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtkämmerer die Eckpunkte des Haushalts 2013 vorgelegt. Der Haushaltentwurf für das Jahr 2013 trägt der schwierigen Finanzsituation Rechnung, lässt aber den einzelnen Dezernaten Spielraum für eine gezielte Schwerpunktsetzung, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen ist. Ich bin froh, dass die Erhöhung der Wohnungsbauförderung von allen Seiten unterstützt wurde. Durch die Streichung der Fehlbelegungsabgabe durch das Land Hessen wurde hier eine Finanzierungslücke von jährlich 7-8 Millionen Euro gerissen. Das Gesamtdefizit konnte von fast 260 Millionen Euro auf unter 80 Millionen Euro verrringert werden.
Berichterstattung dapd, FNP 1, FNP 2, FAZ, FR 1, FR 2, Welt kompakt 1, Welt kompakt 2