Frankfurt braucht die Fehlbelegungsabgabe

Wohnungsbau auf dem RiedbergDie Fehlbelegungsabgabe muss wieder eingeführt werden, energetische Sanierung darf nicht grundsätzlich der Förderung des Sozialwohnungsbaus vorgezogen werden. Für Letzteren dürfen die Einkommensgrenzen keinesfalls herabgesetzt werden. Klare harte Forderungen der Stadt Frankfurt, die sich zudem dagegen stemmt, dass die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verkürzt werden. Und sie lehnt grundsätzlich die Linie der CDU/FDP-Landesregierung ab, Wohneigentum vorrangig vor Mietwohnungsbau zu fördern. Der Frankfurter Wohnungs- und Planungsdezernent, Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne), hat diese Stellungnahmen an den Landtagsausschuss übermittelt, der sich mit den Richtlinien für ein neues hessisches Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen befasst.

Stellungnahme der Stadt Frankfurt

Berichterstattung FR

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