Kommunaler Hochbau: Besser privatrechtlich organisiert?

Neubau Historisches MuseumDie Einwohnerzahl von Frankfurt wächst schnell und damit auch der Bedarf an neuer Infrastruktur: Neue Wohnungen, neue Verkehrsverbindungen, neue Kindertagesstätten und neue Schulen. Das bedeutet viel Arbeit für die städtische Verwaltung.

Die FAZ hat sich dem Thema gewidmet (http://www.faz.net/-gzh-81mnc und http://www.faz.net/-gzg-81mrt) und kommt zu dem Schluss: Die schaffen das nicht, denn die „altbekannte Ämterstruktur ist ineffizient (…) und die Mitarbeiter von Stadtschulamt und Hochbauamt seien mit den vielen Projekten schlicht überfordert.“ Einen Beleg für diese Behauptung findet man nicht. Tatsache ist, dass zum Beispiel das Konjunkturprogramm II durch das Hochbauamt tadellos umgesetzt wurde. Von 2009 bis 2011 wurden 54 Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 114 Millionen Euro unter großem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesetzten Zeit- und Kostenrahmen realisiert. (Broschüre „Konjunkturprogramm II“ http://bit.ly/1OTTfZU)

Vielmehr sieht die FAZ  Vorteile in privatrechtlichen Organisationsformen: „Schon oft haben städtische Gesellschaften, die privatrechtlich organisiert sind, gezeigt, dass sie wirtschaften können. Die ABG führt das seit Jahren erfolgreich vor. Und auch die Dom-Römer GmbH stellt beeindruckend unter Beweis, wie schnell ein komplexes Projekt wie die Altstadt Konturen annehmen kann, wenn sich ein schlankes Team ganz auf seine Aufgabe konzentriert.“ Dazu sei angemerkt, dass die schlanken Strukturen der ABG aus fast 900 Angestellten bestehen und es leider auch beim Dom-Römer-Projekt zu nicht unerheblichen Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen kam. Wobei beide Gesellschaften insgesamt hervorragende Arbeit leisten, aber eben auch keine Wunder vollbringen können.

Auch interessant ist folgender Vorschlag: „Außer einer städtischen Gesellschaft oder einem Eigenbetrieb ist auch ein Leasingmodell denkbar: Ein privater Bauherr baut nach den Vorstellungen der Stadt, die die Schulen dann least und erwirbt.“ Als wenn bisher private Bauherren nicht nach den Vorstellungen der Stadt bauen würden. Fakt ist doch, dass am Ende all dieser Modelle zusätzliche Strukturen geschaffen und bezahlt werden müssen, bzw. Unternehmen an bestimmten Finanzierungsformen verdienen möchten und nicht nur an dem eigentlichen Bau.

Es ist richtig für bestimmte Bereiche (Wohnungsbau und ABG) oder Projekte (Altstadt und Dom-Römer-GmbH) privatrechtliche Gesellschaften in städtischer Hand zu nutzen. Auch bei ungewöhnlichen und nicht gleichförmig wiederkehrenden Vorhaben, wie Fußballstadien oder bestimmten Museumsbauten können andere Lösungen sinnvoll sein. Wobei die Sanierung und der Neubau des Historischen Museums auch einwandfrei vom Hochbauamt geleitet werden. Genauso richtig ist es die Prozesse und Abläufe in der städtischen Verwaltung permanent zu prüfen und zu verbessern. Eine neue privatrechtliche Gesellschaft, ein städtischer Eigenbetrieb, ein neues Finanzierungs- und Errichtungsmodell sollte schon überzeugende Gründe für seine Realisierung mit sich bringen. Und das sollte man dann auch gut belegen und nicht nur im Ungefähren bleiben. Aber vielleicht ist die Lösung noch viel einfacher und bedeutet einfach bei der Stadt ausreichend gut qualifiziertes, gut motiviertes und gut bezahltes Fachpersonal zu haben.

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