Eine neue Wahlperiode hat in Frankfurt am Main begonnen. Ein neuer Koalitionsvertrag mit neuen Projekten wird unterzeichnet werden.
Aber wie steht es um die Vorhaben aus dem Bereich Planen, Bauen, Wohnen, die für die Wahlperiode 2016-2021 geplant waren? Was wurde umgesetzt?
Ein Blick auf einige Punkte aus dem damaligen Koalitionsvertrag:
Das starke Bevölkerungswachstum macht es notwendig, neben der weiteren Innenentwicklung auch neue Wohnbauflächen zu entwickeln. (…) Wir werden neue Quartiere bauen, die durchgrünt und urban sind.
In den letzten Jahren gab es keine neuen, städtisch initiierten Quartiersentwicklungsprojekte. An den alten wurde teils weitergearbeitet, wie z.B. dem Römerhof oder dem Hilgenfeld, teils gab es keinen Fortschritt, wie in Bonames-Ost. Die Weiterplanungen des Innovationsquartiers (jetzt Günterburghöfe) oder der Quartiere entlang der A5 haben eine sehr grüne Handschrift. Leider werden beide Projekte mangels politischer Mehrheiten in der geplanten Form nicht realisiert werden.
Deshalb werden die begonnenen Arbeiten an einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept im Dialog mit Frankfurter Institutionen und Bürgern weiter bearbeiten [sic!].
Das in der vorletzten Wahlperiode gestartete Stadtentwicklungskonzept wurde zu einem Abschluss gebracht. Der Beteiligungsprozess wurde gestrafft und gekürzt.
Wir werden im ersten Halbjahr 2017 einen städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes „An der Hauptwache“ ausschreiben. Ziel ist dabei die Erarbeitung eines Vorschlages, der eine attraktive Neugestaltung des Platzes, die Neuordnung der in Teilen unübersichtlichen B-Ebene, den Bau eines Fahrradparkplatzes und die Integration des Museums of Modern Electronic Music beinhaltet. Es sollen sowohl Vorschläge mit Erhalt des breiten Zuganges als auch mit dessen Schließung erarbeitet werden. (…) Die Zeilnebenstraßen werden wir im Rahmen des Innenstadtkonzepts weiterentwickeln.
Der Wettbewerb wurde nicht gestartet. Die Innenstadt landete erst mit Aufkommen der COVID-19-Pandemie wieder im Fokus der Kommunalpolitik.
Wir werden den Hochhausrahmenplan fortschreiben und konzeptionell weiterentwickeln. Hierbei soll auch dem Wohnen angemessener Raum eingeräumt werden.
Die Arbeiten wurden begonnen. Ein Ergebnis steht noch aus.
Der Kulturcampus ist städtebaulich eine besondere Entwicklungschance für unsere Stadt. Wir bekennen uns zum Kulturcampus und werden das Projekt gemeinsam mit dem Land zum Erfolg
führen.
Stadt und Land Hessen haben sich darauf verständigt einen gemeinsamen Wettbewerb für den Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst auszuloben. Einen substantiellen Fortschritt beim Thema Kulturcampus gab es nicht.
Das bauliche Erbe Frankfurts werden wir schützen. Die Siedlung Römerstadt wollen wir baulich sanieren.
Bis zu 65 Mio. Euro sollen laut Ankündigung der Stadt aus dem Herbst 2020 in die Siedlungen des Neuen Frankfurt investiert werden. Es wurde eine neue Initiative gestartet, diese auf die Liste als UNESCO-Weltkulturerbe aufzunehmen.
Insbesondere werden wir sicherstellen und darauf hinwirken, dass: die Mieten für Mieterinnen und Mieter [ABG Frankfurt Holding] in den kommenden fünf Jahren nur noch um maximal ein Prozent pro Jahr angehoben werden.
Definitiv umgesetzt. Auch die Nassauische Heimstätte hat sich dem angeschlossen.
Die Aufstellung von Bebauungsplänen soll zeitlich gestrafft werden.
Hier hat es keine Fortschritte gegeben. Vielmehr ist die Zahl der Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplänen merklich zurückgegangen.
Für die zügige Entwicklung der Wohnbauflächen wird das Planungsdezernat eine Koordinierungsarbeitsgruppe einrichten, in derer Sitzungen sich erforderlichenfalls die Fachleute der hinzuzuziehenden städtischen Ämter einbringen.
Eine zügige Entwicklung von Wohnbauflächen ist nicht eingetreten.
Darüber hinaus werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und neue Verfahren prüfen, um die Zahlen im sozialen Wohnungsbau auszuweiten.
Der Schwund von geförderten Wohnungen hat nach einer Phase der Stabilisierung wieder deutlich zugenommen. In den letzten Jahren dürfte der Nettoverlust bei rund 900 Wohnungen liegen.
Alles in allem eine durchwachsene Bilanz. Es wird sicher interessant zu sehen, welche Projekte für die Jahre 2021-2026 geplant werden und was davon umgesetzt wird.